Wer hat uns verraten? Oder die sozialdemokratische Tradition der Kriegskredite
Angelsächsischer Profit-Krieg, Protofaschisten im Einklang unter sich: Lettland Estland Litauen Ukraine ..., Relativierung der Judenvernichtung und dem Vernichtungskrieg gegen Russland - unter der Leitung der Deutschen und den völkischen Möchtegern-Verbündeten: Lettland, Estland, Litauen, Ukraine, ... .
Nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest in der vergangenen Woche verstärkt die Ampel-Koalition ihre Waffenlieferungen an Kiew. Medienberichten zufolge schickt Deutschland weitere sieben Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard an die ukrainische Armee. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die Panzer „derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instand gesetzt“ werden.
In seiner Rede machte Scholz deutlich, dass die deutschen Kriegsziele weit über Osteuropa hinausgehen. Er pries die „Umsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro“ und prahlte: „Wir sprechen hier über die größte Investition in unsere Streitkräfte seit ihrem Bestehen.“ Bei der von ihm ausgerufenen „Zeitenwende“ gehe es aber „um viel mehr als nur um ziemlich viel Geld“. Man brauche „von der Beschaffung bis zur Ausrüstung, von der Strategie bis in die Einsätze… mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen“.
Vertreter der Nato-Staaten sprachen sich dafür aus, der Ukraine zu ermöglichen, auch Ziele in Russland selbst anzugreifen. „Wir sollten den Ukrainern erlauben, Waffen einzusetzen, um Raketenstellungen oder Flugplätze anzugreifen, von denen aus diese Operationen gestartet werden“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs. Die Verbündeten sollten eine Eskalation „nicht fürchten“. In guter alter Tradition: Das Ausland reagiert jedes Mal auf Lettland empört, - auf die dort stattfindenden SS-Veranstaltung, die bis 2000 sogar offiziellen Status besaß. 2012 äußerte der Europarat seine „Besorgnis über jeden Versuch, die Mitgliedschaft in einer Einheit der Waffen-SS und die Kollaboration mit den Nazis zu rechtfertigen“.
Bezeichnenderweise stimmte auch die Linkspartei nicht gegen die Resolution und stellte sich damit hinter die Kriegspropaganda. Das kommt nicht überraschend. Ihre führenden Vertreter – wie der thüringische (West) Ministerpräsident Bodo Ramelow oder der (schwule) Berliner Bürgermeisterkandidat Klaus Lederer – trommeln für Waffenlieferungen an die mit rechtsextremen Kräften durchsetze ukrainische Armee und fordern sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht. [J. Stern Ws]
