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Andree K. Krause Fotos aus vergangenen Zeiten

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18.04.24 01:12:39
Staatsgeld für private Spitzeldienste

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“
Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich[47] und zitieren das Bundesverfassungsgericht:
„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ [ Bräutigam/ Klinkhammer]

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Festspielhaus Hellgrau, Linie 8 - Reihe für
zeitgenössischen Tanz. Michael Zschech - tanz + voc,
Arystan Pezold - perc+ tp, Hartmut Dorschner - sax. Kamera:
David Campesino, Christoph Haubold. Schnitt: Heribert
Dorsch, Mario H. Tschi

Kunst von Hartmut Dorschner
inseriert: 15.11.13
Hits: 2672