Die Verfassung schützen oder die Wahrheitsansprüche der jeweiligen Regierung?
Mit Hilfe des neuen Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates werden die regierungs- kritischen Bürger laut Haldenwang als Extremisten definiert, die der Verfassungsschutz glaubt beobachten zu dürfen.
Gesetzwidrige Aufgabenerweiterung
Hier wird erschreckend deutlich, wozu sich der deutsche Inlandsgeheimdienst neuerdings für zuständig hält: Das nachlassende Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten zu bekämpfen!
Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) ist Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. [Heise]
Wer definiert den nicht-diversen "Staatsfeind"?
Gesponserte NGOs, von der Regierung finanzierte und durch keine Wahl legitimierte "Zivilgesellschaft", die assistierende Presse der Regierung, der regierungs- politische abhängige Beamte im Verfassungsschutz - oder eine unabhängige Justiz, die wir hoffentlich zu 100% haben? Das ist hier die Frage!
Wo führt das hin?
Wem nützt das?
