Vier Divisionen für schwere Unglücksfälle, - oder für Befriedung der Ungehorsamen?
[…] Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern. […] Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden. […] [Die Zeit]
DemText zufolge, soll es um Objektschutz gehen. Regierungsgebäude? Und warum durch Militär? Die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Militär soll aufgehoben werden.
Das ist verfassungswidrig! Wo bleibt das Veto der Verfassungsschützer?
