artdisc.org + Jenseits der Unterhaltung + kunstArbeiter.info

Rex Joswig Radioshow

Peter Wawerzinek Kolumne

Andree K. Krause Fotos aus vergangenen Zeiten

artdisc.org Blog sehen

♦ Letzter Eintrag
18.04.24 01:12:39
Staatsgeld für private Spitzeldienste

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“
Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich[47] und zitieren das Bundesverfassungsgericht:
„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ [ Bräutigam/ Klinkhammer]

Potrait: Harald Hauswald

Kunst von Harald Hauswald

Beendet

11.12.21

Grossansicht, Zurück zur Gesamtübersicht #artdisc.org Mediathek

Heute: 18.04.24

11.12.21 - 22.04.22

Kunst von Harald Hauswald
inseriert: 28.12.21
Hits: 873

artdisc.org Media Bild

HARALD HAUSWALD. Fotoausstellung. Voll das Leben! Reloaded C/O Berlin Foundation Hardenbergstraße 22–24 10623 Berlin