„Die“ Friedensbewegung und die „extremisierten Mitte“
„Die“ Friedensbewegung ist selbst Opfer eines historisch verkürzten und verzerrten Antifaschismus-Begriffs geworden und zieht bewegungspolitisch die falschen Schlüsse daraus. Dieser deformierte Antifaschismus-Begriff wird heute als repressives Instrument inflationär im Meinungskampf missbraucht. Er dient der ideologischen und interessegeleiteten Ausgrenzung des politischen Gegners. Nahezu jede unbequem erscheinende Kritik kann und soll mittlerweile, losgelöst vom konkreten Inhalt, auf diese Weise diskreditiert werden. Der Begriff wird dadurch entleert, verharmlost, gewissermaßen seiner historischen Würde beraubt.
Mit anderen Worten: Der Antifaschismus „der“ Friedensbewegung hätte sich nicht im Ausschluss friedenswilliger und auf einen Ausgleich mit Russland bedachter AfD-Wählern und Sympathisanten zu erweisen, sondern in der lauten und konzessionslosen Verurteilung des Bandera-Faschismus, den die Ukraine verherrlicht. Der Bandera-Faschismus ist spätestens seit dem Maidan-Putsch 2014 als legendenhafte Erzählung der nationalen ukrainischen Identität und Unabhängigkeit wiederauferstanden. Er stellt das schauerliche Legitimationsnarrativ eines Regimes dar, das sich seitdem immer weiter von demokratischen Standards und der Beachtung der Menschenrechte entfernt hat – ohne dass seine westlichen Verbündeten sich je groß daran gestört hätten. Das zeigt, dass es in dem Ukraine-Konflikt zuletzt und am allerwenigsten um die Interessen und Bedürfnisse der Ukrainer geht. Das Regime hat sich schließlich selbst in die Abhängigkeit bewaffneter nazistischen Banden begeben, von denen das Asow-Regiment das bekannteste ist. Trotzdem wird die faschistoide (und korrupte) Ukraine von der deutschen Regierung weiter vorbehaltlos unterstützt, und die unbeliebtesten Regierungschefs West-Europas, Starmer, Macron und Merz setzen coûte-que-coûte alles daran, den Sieg dieses failed state gegen Russland doch noch ermöglichen. Wohlgemerkt den Sieg im Krieg gegen Russland, das von Nazi-Deutschland überfallen, in einem „Vernichtungsfeldzug“ verwüstet wurde. Ein Land, das den weitaus größten Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus hatte und mit 27 Millionen Toten den höchsten Blutzoll des Zweiten Weltkrieges entrichten musste.
Die Friedensbewegung geht in ihrem „Kampf gegen rechts“ noch immer vom althergebrachten Rechts-Links-Schema aus, obwohl die politische Realität das Schema längst ad absurdum geführt hat. Das zeigt die folgenreiche Transformation der Altparteien zu Exponenten der „extremisierten Mitte“, deren Extremismus sich nicht nur in dem verhängnisvollen Aufrüstungs- und Kriegskurs nach außen, sondern als Deindustrialisierung, sozialer Kahlschlag und Verlust an Liberalität und offener Debattenkultur auch im Inneren zunehmend besorgniserregend manifestiert. Die grassierende Cancel Culture schwingt öffentlich immer unverhohlener die Zensurkeule (9) und trifft damit auch immer mehr Kritiker. Was heute an Aufrüstung, Kriegsvorbereitung, Sozialabbau stattfindet und was wir als Bekämpfung der Meinungsfreiheit und als zunehmende Illiberalität unseres Staates erleben, hätten wir doch wohl noch vor wenigen Jahren als „rechts“ oder „rechtsextrem“ bezeichnet?
