„Manche Politiker glauben, über dem Gesetz zu stehen“
Korruption in der westdeutschen EU-Zentrale nach Gutsherrenart.
Seit drei Jahren ermitteln Staatsanwälte in Belgien und der EU zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Ursula von der Leyen sprach bisher nicht mit den Ermittlern. „Manche Politiker glauben, über dem Gesetz zu stehen“, sagt die Chefanklägerin.
Im Frühjahr 2021 einigten sich die Kommission und der Pharmakonzern auf eine Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des von Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Von der Leyen und Bourla verhandelten darüber persönlich und tauschten auch SMS aus. Doch Anfragen von Abgeordneten und Journalisten zu den SMS hat die EU-Kommission stets abgelehnt. Sie seien nicht mehr auffindbar.
Sie kommt einfach nicht, - Madame steht über dem Gesetz.
Zusammenfassung zur Lage in Unserer-Westdeutschen Demokratie: Chefanklägerin Kövesi fügte hinzu: „Ich sage Ihnen ganz offen: Gerade wenn einflussreiche Personen in Ermittlungen verwickelt sind – seien es hochrangige Politiker oder reiche Menschen mit Verbindungen zur Politik –, haben wir Schwierigkeiten, unsere Befugnisse auszuüben.“
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