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01.03.24   18:55:32

„Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie.“ und „zur Wahrung der Staatsferne“


Mit 2,3 Millionen Euro Steuergeldern fördert Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) grün-gerichtete Medienprojekte wie „Correctiv“ und „Neue Deutsche Medienmacher“. Deren damalige Chefin und heutige Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman saß in der Jury. Das hat die Bundesregierung jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Laut Bundesregierung geschieht das „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“. Denn: „Die Projekte stärken unter anderem die Rechte von Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft“.
Nach Auffassung von Kritikern gibt sich „Correctiv“ als Faktenchecker, verteidigt aber meist Grüne Politik. Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt aufdeckte, hat dieses Projekt in drei Jahren allein fünf Mal Claudia Roth beigestanden. Nun folgt die offizielle Einordnung als „unabhängiges“ Medium. Mit diesem Attribut bezeichnet die Bundesregierung anscheinend jene „artige“ Medien und Journalisten, die von den grün-umgeleiteten Steuergeldern profitieren.
Staatsministerin Claudia Roth sagte anläßlich des Geldregens für die Projekte: „Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie.“ Gleichzeitig sei er zunehmend in Gefahr. „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können.“
Zur Jury, die angeblich „zur Wahrung der Staatsferne“ eingerichtet wurde und die darüber entschied, wer die Millionen erhält, saß auch Ferda Ataman. Ihr Verein profitierte selbstredend von den Steuergeldern ... [NZZ jf kka]

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